Bundesverfassungsgericht

  • Verfassungsbeschwerde gegen Grundteuerbescheid erfolglos
    (Pressemitteilung vom 1.4.2009 zum Beschluss 1 BvR 1334/07 vom 18.2.2009)

    Die Erhebung der Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse ist nach Auffassung des Gericht mit dem Charakter als Objektsteuer vereinbar und deshalb verfassungsgemäss. Die Einheitswertbescheide als Grundlagenbescheide wurden als systemkonform anerkannt.
     

Bundesfinanzhof

  • Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß
    (BFH, Pressemitteilung vom 1.4.2009 zum Urteil VI 44/08 vom 29.1.2009)
    Im Urteilsfall konnte sich die Steuerermäßigung von bis zu 600 Euro nicht auswirken, weil das zu versteuernde Einkommen Null war.
    Anmerkung:
    Mit uns wäre dies dem Steuerpflichtigen nicht passiert, falls genügend Gestaltungspotenzial bestand.


  • Progressionsvorbehalt für Sockelbetrag des Elterngeldes strittig
    (Presseinformation des NVL, 2009 zum Revisionsverfahren BFH-VI B 31/09
    Das Elterngeld unterliegt als steuerfreie Einkommensersatzleistung grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt (§ 32 b (1) Nr. 1 j Einkommensteuergesetz). Fraglich ist, ob das auch für den Sockelbetrag von 150 bzw. 300 € gelten soll. Dieser Sockelbetrag wird haufig gewährt, wenn die Mutter wegen Geschwisterkinder nicht berufstätig war. 
    Eltern, die tatsächlich mit Steuern belastet sind, sollten mit Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens (§ 363 (2) Satz 2 Abgabenordnung) beantragen